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Studiengebühren und ihre Glaubwürdigkeit

Eingestellt am 22. Dezember 2008 um 18:46 Uhr » Politik (Nord-) Hessen

Am Mittwochabend gab es im Kasseler Rathaus eine Podiumsdiskussion zur hessischen Bildungspolitik mit Parteienvertretern. Der Kasseler AStA hat den Politikern auf den Zahn gefühlt: Garantieren sie den Kasseler Studierenden auch in Zukunft keine „Campus-Maut“? CDU und FDP wollten diese Garantie nicht unterschreiben. Die Pressemitteilung des AStA gibt es hier in voller Länge, da in der heutigen HNA eine durchaus wichtige Passage nicht abgedruckt worden ist:

CDU und FDP schließen die Wiedereinführung von Studiengebühren nicht aus. Trotz anders lautender Bekenntnisse von Roland Koch (CDU) und des jüngsten FDP-Landesparteitages weigerten sich am Mittwoch [den 17. Dezember 2008] anlässlich einer Podiumsdiskussion zur hessischen Bildungspolitik im Bürgersaal des Kasseler Rathauses die Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübke (CDU) und Jürgen Lenders (FDP) eine Erklärung des AStA der Universität Kassel zu unterschreiben, in der die Vertreter der Parteien aufgefordert wurden, „in Zukunft keine Studiengebühren oder Studienbeiträge mehr einzuführen“. Kein Problem diese Erklärung zu unterschreiben hatten dagegen Andrea Ypsilanti (SPD), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) und Barbara Cardenas (Die Linke).

„Der AStA der Universität Kassel ist entsetzt über die offensichtliche Heuchelei der CDU und FDP beim Thema Studiengebühren. Die beiden Parteien, die Andrea Ypsilanti Wortbruch vorwerfen, praktizieren ihn offensichtlich gerade selber“, erklärte Annika Hunstock, AStA-Vorsitzende der Universität Kassel.

Beim Thema Studiengebühren ist es nach Ansicht des AStAs für die Studierenden empfehlenswert, die Aussagen der Parteien genauer in Augenschein zu nehmen. Die CDU Landesregierung hat in der Vergangenheit deutlich an Ansehen bei den Studierenden verloren, weil sie gegen den erklärten Willen der deutlichen Mehrheit der hessischen Studierenden und Schüler Studiengebühren eingeführt hat.

„Wie die neueste Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) im Auftrag der Bundesregierung zeigt, schrecken Studiengebühren viele Studierwillige, insbesondere Frauen und Angehörige aus finanzschwächeren Familien, von der Aufnahme eines Studiums ab. Gerade deswegen sind wir von dem Verhalten der Vertreter von CDU und FDP besonders enttäuscht. Wir befürchten, CDU und FDP wollen in Wirklichkeit Studiengebühren wieder einführen, leugnen es jetzt aber aus wahlkampftaktischen Gründen. Wir werden das Recht auf ein gebührenfreies Studium jedoch nicht kampflos aufgeben“, sagte Markus Sauerwein, hochschulpolitischer Referent des AStA Kassel abschließend.


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