Studiengebühren und ihre Glaubwürdigkeit
Am Mittwochabend gab es im Kasseler Rathaus eine Podiumsdiskussion zur hessischen Bildungspolitik mit Parteienvertretern. Der Kasseler AStA hat den Politikern auf den Zahn gefühlt: Garantieren sie den Kasseler Studierenden auch in Zukunft keine „Campus-Maut“? CDU und FDP wollten diese Garantie nicht unterschreiben. Die Pressemitteilung des AStA gibt es hier in voller Länge, da in der heutigen HNA eine durchaus wichtige Passage nicht abgedruckt worden ist:
CDU und FDP schließen die Wiedereinführung von Studiengebühren nicht aus. Trotz anders lautender Bekenntnisse von Roland Koch (CDU) und des jüngsten FDP-Landesparteitages weigerten sich am Mittwoch [den 17. Dezember 2008] anlässlich einer Podiumsdiskussion zur hessischen Bildungspolitik im Bürgersaal des Kasseler Rathauses die Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübke (CDU) und Jürgen Lenders (FDP) eine Erklärung des AStA der Universität Kassel zu unterschreiben, in der die Vertreter der Parteien aufgefordert wurden, „in Zukunft keine Studiengebühren oder Studienbeiträge mehr einzuführen“. Kein Problem diese Erklärung zu unterschreiben hatten dagegen Andrea Ypsilanti (SPD), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) und Barbara Cardenas (Die Linke).
„Der AStA der Universität Kassel ist entsetzt über die offensichtliche Heuchelei der CDU und FDP beim Thema Studiengebühren. Die beiden Parteien, die Andrea Ypsilanti Wortbruch vorwerfen, praktizieren ihn offensichtlich gerade selber“, erklärte Annika Hunstock, AStA-Vorsitzende der Universität Kassel.
Beim Thema Studiengebühren ist es nach Ansicht des AStAs für die Studierenden empfehlenswert, die Aussagen der Parteien genauer in Augenschein zu nehmen. Die CDU Landesregierung hat in der Vergangenheit deutlich an Ansehen bei den Studierenden verloren, weil sie gegen den erklärten Willen der deutlichen Mehrheit der hessischen Studierenden und Schüler Studiengebühren eingeführt hat.
„Wie die neueste Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) im Auftrag der Bundesregierung zeigt, schrecken Studiengebühren viele Studierwillige, insbesondere Frauen und Angehörige aus finanzschwächeren Familien, von der Aufnahme eines Studiums ab. Gerade deswegen sind wir von dem Verhalten der Vertreter von CDU und FDP besonders enttäuscht. Wir befürchten, CDU und FDP wollen in Wirklichkeit Studiengebühren wieder einführen, leugnen es jetzt aber aus wahlkampftaktischen Gründen. Wir werden das Recht auf ein gebührenfreies Studium jedoch nicht kampflos aufgeben“, sagte Markus Sauerwein, hochschulpolitischer Referent des AStA Kassel abschließend.
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1 Klaus Ludwig aus 36208 Wildeck schrieb am 22.12.2008:
Liebe Freunde,
das Thema ist doch nicht neu. Ich bin/war glücklich darüber, dass am 27.01.08 die Mehrheit der Bevölkerung links gewählt hat. Ein Ergebnis ist sicherlich auch die Abschaffung der irrsinnigen Studiengebühren. Es ging Andrea Ypsilanti und meiner Partei in Hessen allerdings um noch viel mehr. Wir wollten eine bessere Schule, frühkindliches Lernen, echte Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen, keinen G-8-Turbo-Schulstress.
Wir wollten wohnortnahe Bildungseinrichtungen und die Förderung frühkindlicher Bildung. Wir wollten soziale Gerechtigkeit und neue Chancen durch neue Arbeit wie insbesondere gerechter Lohn für gute Arbeit.
Wir wollten neue Energie für Hessen wie weg von der Atomkraft und den Klimakillern und endlich den Weg freimachen für Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergie.
Wir wollten mehr Sicherheit für Hessen durch mehr Stellen für die Polizei und nicht deren Abbau und Ersatz durch schwarze Scheriffs.
Das ließe sich gerne endlos fortsetzen.
Was kommt jetzt? Wir fallen wegen dreier sogenannter Gewissensträger - außer uns im Übrigen die Einzigen- zurück in die absolutäre Koch-Monarchie. Der Wähler hat das nach meiner Überzeugung mit seinem Votum im Januar des Jahres nicht gewollt.
Wir sollten alle im Umgang mit der Linken etwas gelassener sein; wir müssen wahrscheinlich auf Dauer mit fünf Parteien leben. In Europa klappt Sozialdemokratie mit Sozialisten in vielen Breichen ganz gut. Wovor haben wir Sozialdemokraten eigentlich Angst. Angst müssen wir davor haben, dass uns aus folgenden Gründen die Mitglieder davonlaufen oder davongelaufen sind:
- der linke Flügel wird seit langem versucht lahm zu legen
- Nato-Doppelbeschluss Helmut Schmidt
- Mobbing an Oskar Lafontaine
- Agenda 2010 Gerhard Schröder
- Mobbing an Beck
- Meuchelmord an Andrea Ypsilanti ( Im Übrigen durch die Rechte in der Partei seit langer Zeit mit vorbereitet, gewollt und jetzt mit einer gewissen Genugtuung gesehen.
Ohne die Linke in der Partei konnte leider bisher noch kein Bundeskanzler-(kandidat) etwas werden.
Erstaunlich, dass Struck schon von einer Fortführung der großen Koaltion träumt, aus der die SPD ja gerade nicht als großer Partner herauszukommen scheint.
Die SPD muss endlich wieder zu ihren Werten finden und diesbezüglich ehrlich werden- dies auch in der Opposition, die nach Münte Mist ist.